Volksvertreter Oliver Rein

Da die Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 27. und 29.09.2025 nur Abonnenten zugänglich ist, veröffentlichen wir im Sinne der Transparenz die Stellungnahme der Fraktionen des Kreistages zur Petition „Erhalt der Regel- und Basisnotfallversorgung an der Helios-Rosmann-Klinik Breisach“ auch auf dieser Seite:

Die Fraktionen bedanken sich für die Möglichkeit zur Petition Stellung zu nehmen.

Die Kreistagsfraktionen bekennen sich zum Erhalt einer bedarfsgerechten Regel- und Basisnotfallversorgung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Ziel ist eine verlässliche, erreichbare Versorgung – realistisch organisiert und personell dauerhaft tragfähig.

In der aktuellen Debatte zum Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach am Rhein gilt es, die Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Realitäten anzuerkennen, um eine an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtete medizinische Versorgung dauerhaft zu sichern.

Der Wunsch der Bürgerinitiative "Rettet unsere Krankenhäuser" für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung einer Notfallversorgung mit 24/7 Verfügbarkeit, IMC mit Intensivüberwachung, Innere Medizin und Allgemeinchirurgie an der Helios Rosmann Klinik in Breisach ist nachvollziehbar. Doch schon heute ist die Situation eine andere. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität sollte in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden:

- Schwere Notfälle werden bereits heute in anderen Kliniken versorgt. Herzinfarkt, Schlaganfall oder schwere Mehrfachverletzungen werden in Häusern der Schwerpunkt- oder Maximalversorgung wie der Universitätsklinik Freiburg oder dem Herzzentrum behandelt. Dort sind sowohl Ausstattung als auch fachliche Expertise deutlich höher, sodass im Notfall die bestmögliche Versorgung der Patienten gewährleistet ist. Eine Rückkehr zu einer vollstationären 24/7 Versorgung in Breisach am Rhein wäre weder personell noch strukturell leistbar.

- In den kleineren Krankenhäusern fehlt es häufig sowohl an Chefärzten und Chefärztinnen als auch an ausreichend Pflegekräften und Assistenzärzten. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation erschwert die Besetzung von Führungspositionen. In Breisach ist es bislang nicht gelungen, eine Nachfolge für die Leitung der Abteilung für Innere Medizin zu finden. Auch andere Träger stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

- Aufgrund der geltenden Weiterbildungsordnung der Ärztekammer können viele junge Mediziner ihre Ausbildung am Standort Breisach nicht vollständig absolvieren. Die Klinik kann die notwendigen Fallzahlen nicht abdecken, weshalb junge Assistenzärzte und Assistenzärztinnen nicht lange bleiben.

- Problematisch ist auch die geringe Anzahl an Oberärzten und Oberärztinnen in kleineren Krankenhäusern. Die wenigen Oberärztinnen und Oberärzte müssen neben der regulären Arbeit zahlreiche Rufdienste übernehmen. Dies führt zu Überlastung, was die Gewinnung von qualifiziertem Personal erschwert.

- Die beschlossene Krankenhausstrukturreform hat weitreichende Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist verantwortlich für die Krankenhausplanung und legt die Rahmenbedingungen für den Betrieb fest. Die Krankenhausstrukturreform führt zu erheblichen Veränderungen der Vorschriften, wobei das Spektrum der medizinischen Leistungen künftig in bundeseinheitlich definierten Leistungsgruppen abgebildet wird. Diese Gruppen sind mit Mindestqualitätsanforderungen verknüpft, die erfüllt sein müssen, damit ein Krankenhaus die entsprechende Leistungsgruppe zugewiesen bekommt und eine Vorhaltevergütung erhält. An die Leistungsgruppen sind spezifische Anforderungen an Personal, Technik und Abläufe geknüpft, die sicherstellen, dass Krankenhäuser die erforderlichen Standards für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung erfüllen. Diese Vorgaben werden voraussichtlich nicht mehr an jeden Standort im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald erfüllt werden können.

- Es ist unrealistisch anzunehmen, dass andere Träger kleine Einrichtungen wie Breisach übernehmen und eine durchgehende 24/7-Versorgung gewährleisten können.

Landkreisverwaltung und Kreistag werden sich intensiv mit dem Erhalt der bedarfsgerechten Regel- und Basisnotfallversorgung im Landkreis beschäftigen. Optionen werden sorgfältig geprüft und Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern geführt. Über den Fortbestand einer Regel- oder Basisnotfallversorgung in den Krankenhäusern entscheidet in erster Linie das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, das die entsprechende Rahmenbedingungen und Bedarfsanalysen berücksichtigt.

Mit Blick auf die Fakten, sehen wir es als unsere gemeinsame Aufgabe, alles Notwendige zu tun, damit im Versorgungsbereich Breisach – Kaiserstuhl – Tuniberg weiterhin ein medizinisches Angebot zum Wohle der Patientinnen und Patienten und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtet bleibt. Die Weiterentwicklung zu sektorübergreifenden Versorgungszentren, telemedizinischer Anbindung, koordinierten Notfallstrukturen und einer gezielten Stärkung des Rettungsdienstes könnte eine Option darstellen.

Oliver Rein