volksvertegenwoordiger Patrick Breyer

Wir PIRATEN haben schon Anfang 2017 einen Abschiebestopp nach Afghanistan beantragt. Die Sicherheitslage und die Situation der Menschenrechte hat sich rapide verschlechtert. Der Abschiebestopp nach Afghanistan muss daher eine humanitäre Selbstverständlichkeit sein.

Bitte beachten Sie, dass wir PIRATEN dem Landtag aktuell nicht mehr angehören.

1. Wir Piraten befürworten eine öffentliche Anhörung zu der Petition im Fachausschuss und prüfen einen entsprechenden Antrag.

2. Straßeninfrastruktur wird generell von den Bürgern über Steuern und Abgaben finanziert. Das Kommunalabgabengesetz in Schleswig-Holstein bietet den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2012 die Wahlmöglichkeit, die umlagefähigen Ausbaubeiträge entweder mit einer Einmalzahlung bei den direkten Anliegern einzufordern oder mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag einen Fonds zu bilden, von dem in einem festgelegten Gebiet die Ausbaubeiträge finanziert werden. Diese zweite Möglichkeit ist die Variante, die mit einem Beitrag von ca. 200 Euro/Jahr zu keiner existenzgefährdenden Situation für die Hausbesitzer führt.

3. Wir Piraten haben 2012 gegen die Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch die rot-grün-blaue Koalition gestimmt, welche die Kommunen dazu zwingt, Ausbaubeiträge zu erheben. Das bedeutet im Klartext, dass wir dafür sind die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob sie Ausbaubeiträge von den Bürgern fordern oder die Straßensanierung aus dem Haushalt selbst finanzieren wollen. Unser Ziel ist es, die Freiwilligkeit der Erhebung von Ausbaubeiträgen wieder ins Gesetz zu schreiben.

4. Wir Piraten haben 2013 als einzige Fraktion beantragt, Bürgerentscheide über kommunale Abgaben möglich zu machen (Umdruck 18/768). Namentlich in Bayern hat es sich seit Jahren bewährt, die Bürgerinnen und Bürger auch in finanziellen Fragen mitentscheiden zu lassen. Direkte Demokratie in Finanz- und Haushaltsfragen führt keineswegs häufiger als Repräsentativentscheidungen zu finanziell unvernünftigen Entscheidungen, eher das Gegenteil ist der Fall. Unser Ziel ist es, Bürgerentscheide über die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu ermöglichen.