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  • Von: Lisa Weiß
  • An: Petitionsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein ...
  • Region: Schleswig-Holstein mehr
    Kategorie: Migration mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 39 Tage verbleibend
  • 7.566 Unterstützer
    76% erreicht von
    10.000  für Sammelziel

Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

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Sehr geehrter Damen und Herren des Petitionsausschusses des Landtags Schleswig-Holsteins, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums,

wir fordern eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Widersetzen Sie sich dem Drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan und in andere als „sicher“ eingestufte „Herkunftsländer“! Stattdessen fordern wir:

- Abschiebungen nach Afghanistan beenden!
- Schutz und Bleiberecht für alle Afghan*innen!
- Zugang zu Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkursen, auch während eines laufenden Asylverfahrens!

Begründung:

Sehr geehrter Damen und Herren des Petitionsausschusses des Landtags Schleswig-Holsteins, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums,

bundesweit sollen Abschiebungen nach Afghanistan forciert werden. In ein Land, in dem Krieg herrscht. Ein Krieg, an dem die Bundesrepublik selbst beteiligt ist. Der Einsatz von Militär trifft wie in jedem Krieg zuallererst die Zivilbevölkerung. So sind allein 2015 über 3.500 Todesopfer und fast 7.500 verletzte Zivilist*innen zu beklagen gewesen. Diese schrecklichen Zahlen reihen sich ein in über 58.000 zivile Opfer zwischen 2009 und 2015 und stellen zugleich eine Verdoppelung zum Jahr 2013 dar.(1)

Zugleich gibt es jeden Tag kriegerische Auseinandersetzungen, Bombenanschläge oder andere terroristische Attacken. Bereits im April 2016 ist die Zahl der Binnenflüchtlinge auf über 1,2 Millionen gestiegen. Afghanistan ist ein Land im Krieg! In kaum einem anderen Land ist die permanente Bedrohung der Zivilbevölkerung so offenkundig. Wie kann ein Land in dem Krieg herrscht, der jeden Tag Menschenleben kostet, sicher genug sein, um dorthin abzuschieben?

Doch der Meinung von Thomas de Maiziere nach und auf Grundlage eines bilateralen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan vom 02. Oktober 2016(2) sollen nun Abschiebungen nach Afghanistan beschleunigt werden. In einem Brief an die Behörden, den auch Sie, Herr Studt, an die schleswig-holsteinischen Behörden weiterleiteten, hat Herr de Maiziere kürzlich dazu aufgerufen, dieses Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. So könnten schon bald vermehrt Menschen, die zu uns geflohen sind, um Schutz zu finden, zurück in den Krieg abgeschoben werden.

Gerechtfertigt werden soll dies mit vermeintlichen internen Schutzmöglichkeiten innerhalb des Landes. In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage scheint dies extrem realitätsfern. Neben der permanenten Gefahr durch Armut und Hunger bestehen in allen Teilen Afghanistans erhebliche Sicherheitsprobleme und der afghanische Staat scheint weder in der Lage, noch Willens zu sein, seine Bürger*innen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Afghanistan ist kein sicheres Land! Jede Abschiebung nach Afghanistan beinhaltet ein großes Risiko für Leib und Leben der Betroffenen.
Pro Asyl beschreibt in seiner Broschüre die Situation in Kabul für Rückkehrer*innen:
„Kabul ist für kaum jemanden ein guter Platz, wenn man einige Privilegierte außer Acht lässt. Die Stadt ist innerhalb von zehn Jahren um das Zehnfache gewachsen. Sie hat jetzt knapp sieben Millionen Einwohner*innen. Die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Ein Großteil der inzwischen über 1,2 Millionen in Afghanistan lebenden Binnenvertriebenen versucht sich in der Hauptstadt durchzuschlagen, die ethnisch segmentiert ist. Die elenden Flüchtlingsslums rund um die Stadt wachsen. Wer überhaupt einen Job findet, der muss Recht- und Vertragslosigkeit sowie Ausbeutung in Kauf nehmen. Wer keine Beziehungen vor Ort hat, bleibt außen vor.“(3)
Kabul galt lange Zeit und gilt immer noch als vermeintlich sicherer Ort, zumindest für junge, männliche und arbeitsfähige Geflüchtete. Doch selbst das Auswärtige Amt schätzt die Gefahr für Leib und Leben in jedem zweiten der etwa 400 afghanischen Distrikte als hoch oder extrem hoch ein. Aber auch die Bedrohung in den bisher als ruhiger geltenden Distrikten steigt rasant an.

Quellen:
(1) United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA): Annual Report 2015. Protection of Civilians in Armed Conflict, Kabul Februar 2016
(2) www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/10/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues-1.pdf
(3) www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/08/PROASYL_Afghanistan_Broschuere_Jul16.pdf

Unterstützer*innen-Liste:
- [nara] - Netzwerk antirassistische Aktion Kiel
- Afghanischer Kulturverein
- Alleineinboot e.V.
- DGB Jugend Hamburg
- DGB REGION KERN
- Kulturgrenzenlos Kiel
- lifeline - Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- Mischbar Bad Segeberg
- New ways for NewComers
- Offene Linke HSG Kiel
- Refugees Welcome Summer Camp
- WillkommensInitiative Friedrichsort e.V.
- Willkommenskultur Elmschenhagen
- ZBBS e.V.
- Refugees Welcome Flensburg e.V.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kiel, 09.11.2016 (aktiv bis 30.03.2017)


Neuigkeiten

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Debatte zur Petition

PRO: Es herrschen in Afghanistan erhebliche kriegerische Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Konfliktparteien, insbesondere regierungstreuen Truppen und den Taliban. Wie in der Petition beschrieben fordert dieser Krieg tausende zivile Opfer.

PRO: In Afghanistan ist keine Wahrung der Menschenrechte durch die offiziellen Exekutivorgane des Staates gewährleistet. So steht im Amnesty Report 2016: " Dennoch waren Folter und andere Misshandlungen sowie Haft ohne Kontakt zur Außenwelt im afghanischen ...

CONTRA: Die Versorgung der Flüchtlinge scheint uns zu überfordern. Meiner Meinung nach sind wir (noch) nicht bereit und stark genug, um es mit einem so großem Problem alleine aufzunehmen. Ich halte es für erstrebenswerter, dass wir etwas gegen die eigentliche ...

CONTRA: Ein sehr zweifelhaftes Petitionsbegehren der Antragstellerin. Offensichtlich soll auf diesem Weg ein gesetzlich vorgeschriebener und rechtskräftiger Verwaltungsakt aus vorgeschobenen Gründen verhindert werden. Das vorgetragene Argument ist in sich nicht ...

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Warum Unterstützer unterschreiben

Menchenrecht

Weil ich afghanische Flüchtlinge betreue

Weil In Afghanistan immer noch Gewalt und Terror herrscht und die Abschiebung der Asylsuchenden den Weg in den Tod bedeutet.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Weil ich eine 4 köpfige Familie betreue und sich keiner vorstellen kann welche Ängste diese Familie durchmacht.

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Letzte Unterschriften

  • Silvia Carstens Pahlen vor 3 Std.
  • Anne Löning Montabaur vor 4 Std.
  • Dr. Birgit Sitepu Kiel vor 4 Std.
  • Nicht öffentlich Oldenburg in Holstein vor 5 Std.
  • Alireza karimi Hamburg vor 5 Std.
  • Nicht öffentlich Duisburg vor 5 Std.
  • Ahmad Hosseini Fockbek vor 6 Std.
  • Nicht öffentlich Welschneudorf vor 6 Std.
  • Ali hosseini Ahrensbök vor 6 Std.
  • Heike Bell Großholbach vor 6 Std.
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