Volksvertreter Paul Breuer

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    Fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 20.07.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der Aktive Bürger Bornheim.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Ich habe gegen die Erhöhungen gestimmt, Die Begründung entnehmen Sie bitte unserem Kommunalwahlprogramm.

    Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer (ABB)

    Ausschnitt aus dem Kommunalwahlprogramm: "Familien mit mehr als 1 Kind nicht weiter finanziell bestrafen.

    Kindertagesstätten- (Kita) und Kindergartenbeiträge sollen mittelfristig wieder kostenfrei werden. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert. Dieses Recht auf Bildung wird durch die Erhebung von Beiträgen für Kitas (Kindertagesstätten)

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Paul Breuer
Partei: Aktive Bürger Bornheim
Fraktion: Fraktionslos
Neuwahl am: 2020