förtroendevald Peter Bauer
Medlem i utskotten:
Yttrande om petitionen Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, senast redigerad den 2015-06-22
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.