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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Peter Frank

Gemeinderat in Brühl

    Stellungnahme zur Petition Für den Erhalt der Rohrhofschule

    Ortsverband Brühl/Rohrhof, zuletzt bearbeitet am 14.08.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Ortsverband Brühl/Rohrhof.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    wir, die Grüne Liste Brühl e.V.  sind uns einig, dass wir eine Grundsatzentscheidung zur kurzfristigen Schließung der Rohrhofschule nicht unterstützen.
    Wir präferieren zur Lösung des derzeitigen Engpasses von Kleinkinderbetreuungsplätzen – es fehlen ca. 60 Plätze - andere Lösungen als die Nutzung der Rohrhofschule. Wir benötigen ein integriertes Gesamtkonzept.
    Selbstverständlich ist ebenso zu bedenken in wiefern die neuen Bildungsstandards und deren Lehr- und Lernformen an unseren Schulstandorten umgesetzt werden können.
    Für eine optimale Lösung müssen in jedem Falle Schule, Eltern und Gemeindeverwaltung eng und offen miteinander zusammenarbeiten.

    Ihre Grüne Liste Brühl e.V. / Fraktion im Gemeinderat Brühl und Rohrhof


Peter Frank
Partei: Grüne Liste
Fraktion: Ortsverband Brühl/Rohrhof
Neuwahl: 26.05.2019
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