representative Peter Marx
Opinion on the petition Änderung der Verkehrsführung in Spiesen-Elversberg am Hirschberg/Parallellstr.
CDU, last edited on 01/08/2024
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Die CDU Fraktion nimmt zu der Petition wie folgt Stellung.
Die Änderung der Verkehrsführung ist eine von der Verwaltung angeordnete befristete Maßnahme (laufende Geschäft der Verwaltung) Sie obliegt einzig dem Bürgermeister. Der Gemeinderat hat keine Möglichkeit Einfluß zu nehmen.
Nichtsdestotrotz haben wir beim Vorstellen der Verkehrsführungsänderung unsere Bedenken kundgetan.
Der Bürgermeister hatte ein Einbinden der Anlieger im Vorfeld zugesagt.
Die derzeitige Beschilderung ist rechtlich bedenklich, da das Verkehrszeichen 250 das Befahren in beide Richtungen untersagt.
Die Sinnhaftigkeit der Maßnahme ist nicht erkennbar, da sie die Bewohner der Straße "Zum Brünnchen" und südlich davon ( Forsthausstraße, An der Eisernen Brück, Glück-Auf-Straße usw.) ausschließt.
Hier werdem bewußt alle Anwohner benachteiligt, da das Einfädeln in den fließenden Verkehr auf 2 - 3 Stellen bei einem täglichen überörtlichen Verkehrsaufkommen über die Landstraße 112 von mehr als 12 000 Fahrzeugbewegungen sehr schwierig wird.