volení zástupci Peter Meyer
Bayerischer Landtag v Bavorsko - eliminovány
Stanovisko k petici Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, naposledy upraveno 28. 04. 2016
Zdržuji se hlasování .
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
| Peter Meyer - eliminovány | |
|---|---|
| Strana: | FREIE WÄHLER |
| skupina : | FREIE WÄHLER |
| Vybráno : | 15.09.2013 |
| volební : | 2023 |
| volební obvod : | Stimmkreis Bayreuth |
| funkce : | Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Präsidium (III. Vizepräsident) |
| webové stránky : | http://mdl-meyer-hummeltal.de |
| Nahlaste chyby v datech | |