les représentants élus Peter Meyer

Déclaration sur la pétition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

FREIE WÄHLER, dernière modification le 28/04/2016

Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.

Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.

Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.

Peter Meyer - Démissionner
Parti politique: FREIE WÄHLER
Groupe: FREIE WÄHLER
Élu le: 15.09.2013
Nouvelle élection: 2023
Circonscription: Stimmkreis Bayreuth
Fonction: Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Präsidium (III. Vizepräsident)
Page Internet: http://mdl-meyer-hummeltal.de
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