les représentants élus Peter Meyer
Bayerischer Landtag en Bavière - Démissionner
Déclaration sur la pétition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, dernière modification le 28/04/2016
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Peter Meyer - Démissionner | |
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Parti politique: | FREIE WÄHLER |
Groupe: | FREIE WÄHLER |
Élu le: | 15.09.2013 |
Nouvelle élection: | 2023 |
Circonscription: | Stimmkreis Bayreuth |
Fonction: | Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Präsidium (III. Vizepräsident) |
Page Internet: | http://mdl-meyer-hummeltal.de |
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