Rappresentante popolare Peter Meyer
Bayerischer Landtag in Baviera - Cessato
Presa di posizione sulla petizione Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, ultima modifica 28/04/2016
Mi astengo.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
| Peter Meyer - Cessato | |
|---|---|
| Partito: | FREIE WÄHLER |
| Frazione: | FREIE WÄHLER |
| Eletto il : | 15.09.2013 |
| Nuove elezioni: | 2023 |
| Collegio elettorale: | Stimmkreis Bayreuth |
| Funzione: | Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Präsidium (III. Vizepräsident) |
| pagina Web: | http://mdl-meyer-hummeltal.de |
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