temsilci Peter Meyer
Bayerischer Landtag İçinde Bavyera - İstifa
Dilekçe hakkında görüş Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, en son 28.04.2016 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
| Peter Meyer - İstifa | |
|---|---|
| parti : | FREIE WÄHLER |
| grup : | FREIE WÄHLER |
| Seçildi : | 15.09.2013 |
| Sonraki seçim: | 2023 |
| seçim bölgesi : | Stimmkreis Bayreuth |
| Görev: | Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Präsidium (III. Vizepräsident) |
| websitesi: | http://mdl-meyer-hummeltal.de |
| Verideki hataları bildir | |