Representante do povo Peter Schulz

Sehr geehrte Initiatorinnen und Initiatoren,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit E-Mail vom 30. Oktober 2025 baten Sie um Stellungnahme zur Petition "Hankelwald retten - keine neue Landesstraße durch Zeuthen!".
Dieser Bitte kommen wir gern nach.

Zuerst möchten wir uns für die eingereichte Petition und das damit verbundene bürgerschaftliche Engagement, bei Ihnen bedanken. Es ist ein positives Zeichen einer lebendigen kommunalen Beteiligung, dass sich über 1.700 Bürgerinnen und Bürger aktiv mit der Thematik der geplanten Bahnquerung und dem Schutz des Hankelwaldes auseinandersetzen.

Mit dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Zeuthen vom 7. Oktober 2025 hat die Gemeinde bekräftigt, dass die Schaffung einer niveaufreien Bahnquerung im Gemeindegebiet ein zentrales verkehrs- und sicherheitspolitisches Anliegen ist.
Der Beschluss beauftragt den Bürgermeister, sich gegenüber den Planungsträgern – Land Brandenburg, Deutsche Bahn AG und Bund – dafür einzusetzen, dass zeitnah ein Kreuzungsverfahren nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) eingeleitet und eine niveaufreie Querung in Tunnelbauweise geschaffen wird.

Eine Entscheidung über eine konkrete Trassenführung oder Bauvariante wurde nicht getroffen. Die Gemeindevertretung hat ausdrücklich festgehalten, dass eine endgültige Präferenz erst nach Vorliegen und Auswertung aller relevanten Gutachten, Fachbewertungen und Umweltuntersuchungen erfolgen kann.
Dieser Beschlussvorlage haben wir als Mitglieder der Fraktion Die Linke zugestimmt.

Damit wurde der Weg freigemacht, dass Bund, Land Brandenburg und die Deutsche Bahn AG verschiedene Vorschläge zur Schaffung einer niveaufreien Bahnquerung erarbeiten können und diese den Gemeindevertretern Zeuthens vorzulegen haben. Die Gemeinde Zeuthen ist in das Verfahren einzubinden, sobald ein formelles Kreuzungsverfahren nach EKrG eingeleitet wird. In diesem Rahmen werden die technischen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Kriterien in einer vertieften Variantenuntersuchung geprüft und bewertet.

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass wir als Fraktion sowie die Gemeindevertretung Zeuthen aktuell keine abschließende Präferenz für eine konkrete Trassenführung – etwa über den Hankelweg – ausgesprochen haben. Eine solche Festlegung wäre zum jetzigen Zeitpunkt fachlich nicht belastbar und rechtlich nicht verbindlich.

Wir als Fraktion Die Linke legen besonderen Wert darauf, dass bei allen weiteren Planungsschritten der Schutz des Hankelwaldes, die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes sowie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umfassend berücksichtigt werden. Die in der Petition vorgetragenen Argumente und Hinweise werden in die weiteren Beratungen und Entscheidungsprozesse einfließen.

Wir als Fraktion Die Linke unterstützten das Ziel, eine verkehrlich notwendige, technisch machbare und umweltverträgliche Lösung zu finden, die sowohl der Verkehrssicherheit und Erreichbarkeit der Ortsteile als auch dem Erhalt der natürlichen Lebensräume gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Brita Haarfeldt
Peter Schulz
Gemeindevertreter in der Fraktion Die Linke der Gemeinde Zeuthen