representative Péter Vida

Landtag Brandenburg

Member of the committees:

    Opinion on the petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

    fraktionslos, last modified: 13 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the fraktionslos.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen führt immer wieder zu großen Sorgen bei Bürgern unseres Landes. Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Beiträgen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert steht.

    Vielmehr sind Straßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sehen und ihre Finanzierung sollte sich nicht danach bemessen, wer zufällig an ihnen wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offen steht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Es handelt sich um einen solch grundlegenden Teil der infrastrukturellen Versorgung, dass die einseitige Belastung weniger Haushalte unangemessen ist.

    Etwaige Angebote zur Eintragung von Grundschulden oder Hypotheken oder gar zum Verkauf des Grundstückes, um die Beiträge zahlen zu können, stellen eine Missachtung der Lebensleistung der Menschen dar. Der behauptete Verkehrswertgewinn ist rein theoretischer Natur. Gerade in Brandenburg wurden die Grundstücke durch die Bürgerinnen und Bürger erworben bzw. geerbt und bebaut oder ausgebaut, ohne dabei spekulative Wertsteigerungen im Blick zu haben.

    Deswegen kämpft BVB / FREIE WÄHLER seit Jahren für mehr Mitbestimmung, kommunale Kostenkontrolle und Abschaffung der Beiträge. Wir freuen uns, dass wir hierbei eine starke Unterstützung von vielen Bürgerinitiativen erhalten. So haben wir im Landtag bereits mehrfach entsprechende Gesetzesanträge gestellt, die aber von der Regierung abgelehnt worden sind.

    Durch die Abschaffung der Beitragserhebung wird viel Verwaltungsaufwand gespart, weil sich Bemessung und Erhebung samt der häufig damit einhergehenden juristischen Auseinandersetzung erübrigen.

    Durch den Wegfall der Möglichkeit zur Erhebung von Beiträgen ist mit sparsameren Ausbauparametern zu rechnen. Wenn die Kosten für den Ausbau nicht mehr zu großen Teilen von einigen wenigen Beitragspflichtigen, sondern der Allgemeinheit zu tragen sind, erhöht sich der politische Druck zur Suche nach schonenden, im Übrigen das Ortsbild wahrenden Ausbauvarianten. Dies ist in den Gemeinden, die seit Jahren eine unmittelbare Anliegermitbestimmung praktizieren, zu beobachten.

    Aus diesen Gründen haben wir als BVB / FREIE WÄHLER die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ gestartet. Diese war mit 108.333 Unterschriften sehr erfolgreich. Wir sind zuversichtlich, dass durch diese Petition zusammen mit unserer Volksinitiative so viel öffentlicher Druck entsteht, dass Brandenburg – so wie viele Bundesländer auch – diese Beiträge abschafft und somit einen ganz wichtigen Beitrag zu sozialem Frieden leistet.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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