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Volksvertreter Philipp Heißner

Hamburgische Bürgerschaft

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebung der Familie Mohammad

    CDU, zuletzt bearbeitet am 14.06.2015

    Ich enthalte mich.

    Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische

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Philipp Heißner
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Gewählt am: 20.02.2011
Neuwahl: 15.02.2015
Wahlkreis: Stellingen - Eimsbüttel-West
Funktion: Fraktion (Kinder-, Jugendpolitischer Sprecher), , Fraktion (Familienpolitischer Sprecher)
Webseite: http://www.philippheissner.de
Twitter: https://twitter.com/philippheissner