folkevalgte Philipp Heißner
Hamburgische Bürgerschaft - Tilbagetrukken
Udtalelse om petitionen Keine Abschiebung der Familie Mohammad
CDU, sidst redigeret den 14.06.2015
Jeg afstår.
Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.
Philipp Heißner - Tilbagetrukken | |
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parti: | CDU |
Fraktion: | CDU |
valgt på: | 15.02.2015 |
Næste valg: | 2024 |
valgkreds : | Stellingen - Eimsbüttel-West |
Funktion : | Fraktion (Familienpolitischer Sprecher), , Fraktion (Kinder-, Jugendpolitischer Sprecher) |
websted : | http://www.philippheissner.de |
Twitter: | https://twitter.com/philippheissner |
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