인민대표 Raimond Scheirich
청원에 대한 성명 Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, 마지막 편집일: 2025. 04. 03.
동의합니다 / 대체로 동의합니다.
충분한 수의 다른 의원들이 찬성한다면 의회에서 동의안을 지지하겠습니다.
저는 의회/본회의에서 공청회를 지지합니다.
Die Alternative für Deutschland bekannte sich bereits im Grundsatzprogramm von 2016 klar zur Stärkung der direkten Demokratie:
www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
Ferner wurde durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene" bereits 2021 in der 19. WP eingebracht. Dieser verfolgte im Grundsatz ähnliche Ziele wie die Petition und ging sogar noch weiter:
www.bundestag.de/presse/hib/824376-824376
Ich begrüße ausdrücklich Bestrebungen, die dem Volk als Souverän mehr Selbstbestimmung ermöglichen sollen.