përfaqësues Rainer Fredermann
Niedersächsischer Landtag në Saksonia e Ulët - heq dorë
Opinion mbi peticionin Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, modifikuar për herë të fundit në 12.07.2018
Unë heq dorë.
Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.