representative Rainer Fredermann

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    CDU, last modified: 12 Jul 2018

      I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
    Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.

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