Volksvertreter Rainer Jäkel

Ihre Abfrage übersieht, dass es bereits eine politische Entscheidung gibt. Aktuell ist eine Finanzierung nicht möglich. Sollte es Fördermittel geben, die eine Finanzierung möglich machen, wird eine neue Beurteilung erforderlich. Ich lehne eine Anhörung nicht grundsätzlich ab. Sie macht aber doch nur Sinn, wenn es neue Tatsachen für einen Austausch gibt. Sie können als SSV auch eine Anhörung beantragen und solche Tatsachen bzw. Gründe vortragen.. Dann werden wir in den politischen Gremien darüber entscheiden können.
Ich hatte Vertreter des SSV für einen Austausch eingeladen. Leider habe ich keine Antwort darauf erhalten.
In der Sache selbst habe ich Ihnen eine umfassende Stellungnahme der SPD-Fraktion bereits übersandt. Diese können Sie gerne den Unterstützern der Petition übersenden. Auch in dieser Stellungnahme habe ich angeboten, für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen.