representative Ralf Eggers

Stadtrat in Syke

    Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

    Gruppe CDU, last modified: 24 Mar 2020

    I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Das Problem der finanziellen Belastung der Anlieger und des von vielen als ungerecht empfundenen Verhältnis der Vorteilsberechnung zwischen Stadt und Anlieger ist bekannt und kann nachvollzogen werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird aber nur dann von mir befürwortet, wenn es einen angemessenen und verträglichen Finanzierungsausgleich gibt, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer oder einen Ausgleich durch das Land. Ein Wegfall ohne Finanzausgleich kann sich in Hinblick auf die künftigen Investitionsaufgaben die Stadt nicht leisten.


Ralf Eggers
party: CDU
Faction: Gruppe CDU
Next election: 2021
Role: Ratsmitglied
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