vēlētām amatpersonām Ralf Eggers
Atzinums par petīciju Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
Gruppe CDU, pēdējo reizi rediģēts 24.03.2020
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Das Problem der finanziellen Belastung der Anlieger und des von vielen als ungerecht empfundenen Verhältnis der Vorteilsberechnung zwischen Stadt und Anlieger ist bekannt und kann nachvollzogen werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird aber nur dann von mir befürwortet, wenn es einen angemessenen und verträglichen Finanzierungsausgleich gibt, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer oder einen Ausgleich durch das Land. Ein Wegfall ohne Finanzausgleich kann sich in Hinblick auf die künftigen Investitionsaufgaben die Stadt nicht leisten.