reprezentant Ralf Eggers
Oświadczenie w sprawie petycji Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
Gruppe CDU, ostatnio edytowane w 24.03.2020
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Das Problem der finanziellen Belastung der Anlieger und des von vielen als ungerecht empfundenen Verhältnis der Vorteilsberechnung zwischen Stadt und Anlieger ist bekannt und kann nachvollzogen werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird aber nur dann von mir befürwortet, wenn es einen angemessenen und verträglichen Finanzierungsausgleich gibt, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer oder einen Ausgleich durch das Land. Ein Wegfall ohne Finanzausgleich kann sich in Hinblick auf die künftigen Investitionsaufgaben die Stadt nicht leisten.