Reprezentantul Ralf Eggers
Declarație privind petiția Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
Gruppe CDU, ultima editare pe 24.03.2020
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Das Problem der finanziellen Belastung der Anlieger und des von vielen als ungerecht empfundenen Verhältnis der Vorteilsberechnung zwischen Stadt und Anlieger ist bekannt und kann nachvollzogen werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird aber nur dann von mir befürwortet, wenn es einen angemessenen und verträglichen Finanzierungsausgleich gibt, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer oder einen Ausgleich durch das Land. Ein Wegfall ohne Finanzausgleich kann sich in Hinblick auf die künftigen Investitionsaufgaben die Stadt nicht leisten.