volení zástupci Ralf Eggers
Stanovisko k petici Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen
Gruppe CDU, naposledy upraveno 24. 03. 2020
Souhlasím / převážně souhlasím .
Jsem pro veřejné slyšení v technické komisi.
Jsem pro veřejné slyšení v Parlamentu / plenárním zasedání.
Das Problem der finanziellen Belastung der Anlieger und des von vielen als ungerecht empfundenen Verhältnis der Vorteilsberechnung zwischen Stadt und Anlieger ist bekannt und kann nachvollzogen werden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird aber nur dann von mir befürwortet, wenn es einen angemessenen und verträglichen Finanzierungsausgleich gibt, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer oder einen Ausgleich durch das Land. Ein Wegfall ohne Finanzausgleich kann sich in Hinblick auf die künftigen Investitionsaufgaben die Stadt nicht leisten.
Ralf Eggers | |
---|---|
Strana: | CDU |
skupina : | Gruppe CDU |
volební : | 2021 |
funkce : | Ratsmitglied |
Nahlaste chyby v datech |