Volksvertreter Ralf Paul Bittner

Stellungnahme zur Petition Erhalt des Lehrschwimmbecken im Stadtteil Alt Arnsberg (Sauerstraße)

Bürgermeister, zuletzt bearbeitet am 24.05.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Als Bürgermeister manifestiert sich meine Meinung bzw,. Haltung ua in den Beschlussvorlagen, die dem Rat mit meiner Unterschrift vorgelegt werden. Seitens der Verwaltung war, und ist, der Standort des LSB Sauerstraße seit Jahren „gesetzt“ und sollte auch bis auf Weiteres weiter betrieben werden. Hierzu verweise ich auf die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 22.11.2021 (Drs. 174/2021) mit folgenden Beschlusstext:
„Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Arnsberg
1) nimmt die Vorlage sowie die Dokumentation zum Entwicklungskonzept zu den Lehr-
schwimmbecken in der Stadt Arnsberg vom Institut für kooperative Planung und Sport-
entwicklung (ikps) nebst den begleitenden Gutachten zur Kenntnis.
2) beschließt auf Grundlage der vorliegenden umfassenden vergleichenden Betrach-
tungen, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Dimensionen und dem dargestellten
Mehrwert (räumlich als auch nutzer*innenbezogen) am Berliner Platz zwei Lehrschwimm-
becken in einem Gebäude kombiniert zu errichten und *das Lehrschwimmbecken Sauer-
straße grundlegend zu sanieren.* Die Lehrschwimmbecken in Herdringen und Voßwinkel
werden aufgegeben.
3) beauftragt die Verwaltung für den Standort Berliner Platz eine optimale Konzeption mit
Vereinen, Schulen und dem NASS auf der Basis des dokumentierten Workshopprozesses
zu entwickeln und zur Beschlussfassung vorzulegen.
4) beauftragt die Verwaltung während der Bauphase die Ausfallzeiten so gering wie
möglich zu halten und gute Bedingungen für den Schwimmunterricht und den Schwimm-
sport in Arnsberg zu schaffen.“

Dieser Beschluss wurde mehrheitlich nicht vom Rat getragen. Im Doppelhaushalt 2022/2023 wurden im Haushalt zur Sanierung des LSB Sauerstraße 4,5 Millionen Euro (3 Mio Euro städtischer Eigenanteil) eingestellt und verabschiedet. Dieser Eigenanteil wurde aber mittlerweile benötigt, um den städtischen Anteil der Fördermittel für den Neubau des LSB Herdringen sicherzustellen.

Da mit der Ankündigung des Gesundheitsamtes im Jahr 2022 bzw. 2023, ua dem LSB Sauerstraße die Betriebserlaubnis zum 01.10.23 zu entziehen, wurde in den Osterferien 2023 eine Wartung bzw. Reparatur des Hubbodens durchgeführt. Nach der Instandsetzung des Hubbodens im Lehrschwimmbecken Sauerstraße konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden. Dies ändert jedoch nichts an dem grundsätzlichen Sanierungsbedarf und es können jederzeit altersbedingte Reparaturarbeiten eintreten. Die Verwaltung wird fortlaufend über den technischen Zustand des Lehrschwimmbeckens Sauerstraße berichten. Diese eher provisorische Reparatur ermöglicht zwar zunächst mit Zustimmung des Gesundheitsamtes des Hochsauerlandkreises einen Weiterbetrieb über den 01.10.2023 hinaus. Es besteht jedoch weiterhin Sorge, dass ein erneuter technischer Ausfall zu einer vorzeitigen Schließung auf Anordnung des Gesundheitsamtes des Hochsauerlandkreises führen kann.

Aktuell besteht ein Prüfauftrag an die Verwaltung, einen Standort für ein „25-m Becken“ in Arnsberg zu ermitteln.

Ralf Paul Bittner
Partei: SPD
Fraktion: Bürgermeister
Neuwahl: 2020
Funktion: Bürgermeister

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