Volksvertreter Ralf Stegner
Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!
SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2017
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein begrüßt die Forderung nach einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Nachdem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Sicherheitslage in Afghanistan Ende 2016 als angespannt und unklar eingestuft hat, beklagt ein Bericht der UN Assistent Mission Afghanistan (UNAMA) vom April 2017 die weiterhin sehr hohe Zahl an zivilen Opfern in dem seit 2001 kriegsgebeutelten Land. Eine Rückkehr von Menschen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde kann somit nicht garantiert werden.
Die bisherige SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat im Februar 2017 mit dem Abschiebestopp nach Afghanistan den richtigen und konsequenten Weg beschritten. Damit wurde sichergestellt, dass unschuldige Menschen, die aufgrund von Kriegen dazu gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, in Frieden hier bei uns in Deutschland leben können. Die schleswig-holsteinische SPD wird sich auch weiterhin für einen Abschiebestopp einsetzen und fordert die neue Landesregierung auf, die humanitäre Flüchtlingspolitik der Vorgängerregierung beizubehalten.
Wir freuen uns, dass diese Forderung mittlerweile auch Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms zur diesjährigen Bundestagswahl geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner