народний представник/народна представниця Ralf Wätzig
думка щодо петиції Der Zaun muss weg!
SPD und Bündnis 90/Die Grünen, востаннє редаговано 28.04.2016
утримуюсь.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Я за проведеня публічних слуханнь в парламенті/пленарному засіданні.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Art und Weise wie es zum Zaunbau gekommen ist, ist für mich nach wie vor unakzeptabel. In den Ausschuss- und Stadtratssitzungen und selbst bei der Vor-Ort-Begehung, in denen es um den Campingplatz ging, war dieser Zaunbau in den Unterlagen für mich nicht ersichtlich bzw. wurde nicht kommuniziert.
Ich enthalte mich hier (vorerst), da durch Beschlüsse im Stadtrat ein Verfahren vereinbart wurde, wie mit der Sache weiter umgegangen werden soll:
1.) So soll es nach der Saison eine Auswertung geben, auf deren Grundlage dann das weitere Verfahren besprochen werden soll. Wichtig sind für mich dabei, wie NEZ Besucher, Sportfreunde, Camper, Spaziergäste die Situation und den Umgang mit dem Zaun sehen. Dazu habe ich schon erste Gespräche geführt. Weitere werden sicherlich folgen.
2.) Zudem wurde ein Verfahren (das in einen Bebauungsplan enden soll) für die Entwicklung des gesamten NEZ-Areals in Gang gesetzt.
An diese Vereinbarungen möchte ich mich halten und werde mich in die Diskussionen einbringen. Ich bin dafür, auf Grundlage der Ergebnisse dieser beiden Verfahren dann sachgerecht über die Entwicklung unseres NEZ zu entscheiden.