representative Ralph Jarosch

Gemeinderat in Wendeburg

    Opinion on the petition Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

    SPD last modified: 21 Jun 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Reason:

    Position der SPD- Fraktion zu einer Änderung der
    Straßenausbaugebührensatzung

    Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich eine Änderung der
    Straßenausbaugebührensatzung.

    Hinsichtlich einer Neuregelung sind uns folgende Punkte wichtig:

    1. Der durch eine Neuregelung verursachte Verwaltungsaufwand ist eng zu
    begrenzen. Zusätzliche Kosten sollten nicht entstehen.
    (Eine Neuregelung muss für die Verwaltung einfach zu handhaben sein.
    Angesichts der Haushaltslage ist eine Erhöhung des Personals in der Verwaltung
    nicht zu verantworten. Außerdem sollte die Neuregelung für die Gebühren- und
    Steuerpflichtigen verständlich sein.)

    2. Eine völlige Entlastung der jetzt Gebührenpflichtigen sollte nicht erfolgen.
    (Die jetzt Gebührenpflichtigen nutzen ihre Straße überwiegend. Die bei
    einem kompletten Wegfall der Gebühren zu erwartende Forderung nach
    Straßenausbau kann so verhindert werden. Die Belastung der Anlieger
    sollte bei rd. 9.000€ „gedeckelt“ werden. Eine Ratenzahlungsmöglichkeit ohne
    Bedürftigkeitsprüfung ist vorzusehen).

    3. Die zur Gegenfinanzierung notwendige Erhöhung der Steuereinkommen ist
    nachhaltig und für den Steuerpflichtigen zumutbar.
    (Mit der Erhöhung eines Hebesatzes sind weitere Erhöhungen – auch aus anderen
    Gründen – für die nahe Zukunft auszuschliessen. Die finanzielle Planung sollte
    einen 10 Jahreszeitraum umfassen. Basis für die Planung ist ein jährlicher
    Finanzierungsbedarf von 350.000€ für den Straßenausbau. Änderungen in der
    Erhebung von Steuereinkommen sind abzuschätzen bzw. abzuwarten. Die
    zusätzliche Steuerbelastung der Allgemeinheit duch die Anhebung von Hebesätzen
    sollte bei der Grundsteuer 200€ p.a. nicht übersteigen.
    Zu beachten ist, dass bei Erhöhung der Steuereinkommen auch eine Erhöhung der
    Abgaben (z.B. Kreisumlage) möglich ist. Der Finanzeffekt
    muss bei der Gemeinde netto ankommen)

    4. Die Änderung der Straßenausbaugebührensatzung beginnt zum 1. des
    Haushaltsjahres, nachdem alle nach der alten Satzung abzurechnenden
    Gebühren erhoben wurden. Für Übergangsfälle ist eine verzinsliche
    Rentierung vorzusehen.
    (Zwischen alter und neuer Satzung hat eine klare zeitliche Trennung zu erfolgen.
    Wenn baulich möglich, sollte zwischen der letzten, nach der alten Satzung
    abzurechnenden Straßenausbaumaßnahme und der ersten, nach der neuen
    abzurechnenden, mindestens eine Zeitspanne von 1 Jahr liegen.)

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