請願書の宛先：
Bürgermeister Gerd Albrecht & Ratsmitglieder der Gemeinde
Wir möchten eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Wendeburg, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist und nicht wie zur Zeit, Anlieger mit 10.000€ und 20.000€ (Am Anger), belastet werden.
Wir fordern von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Wendeburg die Änderung der Straßenausbaubeitrags-Satzung, kurz „Strabs“ genannt.
理由
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass einzelne Anlieger horrende Summen zahlen müssen und falls sie nicht können, sich verschulden oder sogar die Immobilie verkaufen müssen, denn die meisten Banken bewilligen älteren Menschen keinen Kredit mehr.
Mit der alten Straßenausbaugebührensatzung sind die Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden. Diese Satzung wurde von anderen Kommunen schon gekippt. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein.
Straßen dienen der Allgemeinheit. Deshalb wollen wir eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Wendeburg, sodass die Belastung für jeden Einzelnen überschaubar, bezahlbar und tragbar ist.
Ihr habt schon gezahlt für Eure Straße? Unterzeichnet trotzdem, unterstützt damit alle anderen in der Gemeinde Wendeburg und denkt auch an Eure Kinder oder Enkelkinder, die mit Eurer Immobilie leben werden.
nach 3 ½ Jahren unserer Bemühungen um Abschaffung der Strabs, hat es unsere BI mit Ihnen zusammen geschafft, dass sich unsere Argumente in den Köpfen der Ratsmitglieder festgesetzt und Früchte getragen haben. Unsere Gemeindevertreter sind endlich in der Neuzeit angekommen und haben die Strabs ab 2023 aufgehoben. Auf diesen großartigen Erfolg, auf den wir so lange warten mussten, dürfen wir nun getrost anstoßen. Wir freuen uns darüber.
Das die Straße „Am Anger“, die jeder befahren muss, der zum Rathaus, zur Polizei und zur E-Ladestation möchte, nicht mit berücksichtigt wurde, ist allerdings ein großes Unrecht und eine Fehlentscheidung des Rates.
Wir bedanken uns bei unseren Unterstützern, auch bei den politischen und bei unseren persönlichen Bekannten und Freunden, die um uns bemüht waren, aber auch bei unseren Gemeindevertretern für den zusätzlich geleisteten Arbeitsaufwand in unserer Sache und natürlich beim openPetition-Team, das so lange mit uns durchgehalten hat.
Es grüßt Sie ganz herzlich ein letztes Mal,
die Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“ Wendeburg
i.A. Regina Geermann
willkommen im Jahr 2022.
Unsere Bürgerinitiative wünscht Ihnen ein gesundes, frohes, neues Jahr, mit allen Hoffnungen für die Umsetzung unserer Petition, zur Abschaffung der Strabs.
Nach nunmehr 3 Jahren Bedenkzeit, warten wir noch immer geduldig, dass unsere Gemeindevertreter nun endlich, in unserem Sinne, ihre Entscheidung präsentieren:
Weg mit alten Strabs!
Es grüßt sie herzlich, die
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“ Wendeburg
i.A. Regina Geermann
nach 2 ½ Jahren fand am 4.8.2021 endlich unser versprochenes Gespräch mit Bürgermeister und Ratsmitgliedern statt.
6 Personen von der BI durften dabei sein. Was dabei herauskam, können Sie im unten beigefügtem Auszug des Berichtes von Karin Hahn und Prof. Dr. Klaus-Uwe Hahn lesen. Dort steht es ausführlich beschrieben.
Leider ist immer noch keine Entscheidung gefallen und das Ziel dehnt sich ins Unendliche.
Bürgerinitiative „Weg mit alten Strabs“ Wendeburg
i.A. Regina Geermann
„Heiße Diskussionen um die Strabs in Wendeburg
In dem Gespräch erläutert der Bürgermeister, dass die finanzielle Situation der Gemeinde eine ersatzlose Abschaffung der Strabs nicht erlaubt. Die Vertreter von CDU und SPD erklären darüber hinaus, dass die Strabs ein seit langem etabliertes und gut funktionierendes Regelwerk sei. Erstaunlicherweise wird behauptet, dass dies von den meisten Wendeburger Bürgern so auch mitgetragen werde, obwohl über 2800 Unterschriften für die Abschaffung der Strabs ein völlig anderes Bild ergeben. Dagegen sieht die BI in den Strabs eine Ungleichbehandlung der Bürger, weil ihre finanzielle Belastung durch Straßenausbaubeiträge von der zufälligen Lage ihres Grundstücks abhängig ist. Noch im Februar des Jahres erklärte der Bürgermeister in den Peiner Nachrichten, angesprochen auf zusätzliche Finanzierungsquellen und auf die Strabs, die Anhebung der Grundsteuer wäre eine Möglichkeit. Das wäre aus Sicht der BI zwar nicht die angestrebte ersatzlose Streichung der Strabs, aber immerhin ein Schritt in Richtung einer Solidargemeinschaft, wie sie z.B. bei Kindergärten, Bürgerbus und anderen sozialen Einrichtungen (völlig zu Recht!) selbstverständlich ist. Nach Abschätzungen der BI würde die Abschaffung der Strabs zu einer Grundsteuererhöhung von 50 bis 100 Euro im Jahr für die meisten Grundstückseigentümer führen. Ein überschaubarer und vor allen Dingen planbarer Betrag.
In den Broschüren der Parteien für die kommende Kommunalwahl wird zwar die Bürgernähe als wichtiges Thema hochgehalten, die Problematik der Strabs und mit ihnen die Meinung eines Großteils der Gemeindemitglieder wird aber leider komplett ignoriert. Nach den am 04.08.2021 zunächst teilweise emotional und sehr kontrovers geführten Diskussionen, waren sich zumindest alle Anwesenden einig, dass eine Änderung der derzeitig gültigen Strabs erfolgen soll, auch wenn es für die Umsetzung sehr unterschiedliche Vorschläge gibt.
So wollen die SPD- und die CDU- Vertreter die Strabs grundsätzlich erhalten und lediglich die von der schwarz-roten Regierung im Land Niedersachsen 2019 beschlossenen ergänzenden Bestimmungen darin aufnehmen. In den Kann-Bestimmungen sehen sie Potenzial für Senkungen (durch Berücksichtigung von Zuschüssen Dritter), Vergünstigungen für Eckgrundstücke sowie eine Verrentung der Straßenausbaubeiträge über maximal 20 Jahre (natürlich mit Verzinsung) oder auch Stundungen. Der Vertreter der GRÜNEN sieht zwar Vorteile durch die Einführung wiederkehrender Beiträge für größere Abrechnungsgebiete. Aber aufgrund des damit wahrscheinlich verbundenen erhöhten Abrechnungsaufwandes, plädiert auch er für eine Erhöhung der Grundsteuer, um die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen zu können. Der AfD Vertreter spricht sich ebenfalls für eine spürbare Reduktion der Straßenausbaubeiträge durch eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Allerdings soll ein Restanteil der Straßenausbaubeiträge weiterhin auf die Anleger umgelegt werden.
Bürgermeister und Ratsmitglieder wollen nach der Kommunalwahl im September im neuen Gemeinderat mit hoher Priorität eine Lösung für das Problem erarbeiten und bekanntgeben. Bis zur Einführung dieser Lösung sollen keine Straßen ausgebaut werden. Gemeinsam mit der neuen Lösung soll dann auch ein öffentlich einsehbares Straßenkataster verfügbar gemacht werden. Hier können die Bürger jederzeit einsehen, wie der Zustand ihrer Straße eingeschätzt wird und wann mit einem Straßenausbau zu rechnen ist.
Mit der wohl auch im neuen Gemeinderat zu erwartenden deutlichen Mehrheit von CDU und SPD kann davon ausgegangen werden, dass auch deren Vorschlag umgesetzt werden wird. Damit wird die auf eine alte preußische Bestimmung von 1893 zurückgehende Straßenausbaubeitragssatzung zumindest in Wendeburg auch das 21. Jahrhundert nahezu unbeschadet überleben. Im Unterschied zu damals sind die Anlieger und Hauseigentümer heutzutage aber keine reichen Grundstücks- und Immobilienbesitzer mehr, sondern ganz normale Steuerzahler und Gemeindemitglieder. In fast allen Nachbargemeinden Wendeburgs hat man die Zeichen der Zeit erkannt und die Strabs bereits abgeschafft. Dies gilt übrigens ebenfalls für unsere Landeshauptstadt Hannover. Auch in Peine sind erste Schritte zur Abschaffung der Strabs eingeleitet worden.“
In ganz Niedersachen ist eine anschwellende Welle der Empörung über die bei den Anliegern eingeforderten Straßenausbaugebühren zu beobachten. Die Basis einer jeden Partei sollte sich daher bei der Landesregierung für eine generelle Abschaffung der antiquierten Strabs einsetzt. Dies umso mehr, da hierfür nur 0,2-0,3% der Landesmittel aufzubringen wären. Eine Finanzierung über die regulären Steuereinnahmen des Landes würde auch dem Aspekt Rechnung tragen, dass hier jeder entsprechend seinen individuellen finanziellen Möglichkeiten in die Pflicht genommen werden würde.
Ich bin gegen die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages weil zwangsläufig die Grundsteuer erhöht werden muss und dieses dann von den Vermietern auf die Mieter umgelegt wird. Dieser Straßenbaubeitrag wird vielleicht alle 30 Jahre mal erhoben und dafür kann man Geld zurücklegen.
