Region: Wendeburg
Construction

Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

Petition is directed to
Bürgermeister Gerd Albrecht & Ratsmitglieder der Gemeinde
2.818 Supporters 2.149 in Wendeburg
Collection finished
  1. Launched November 2018
  2. Collection finished
  3. Filed on 17 May 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir möchten eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Wendeburg, dass die Belastung für jeden Einzelnen bezahlbar und tragbar ist und nicht wie zur Zeit, Anlieger mit 10.000€ und 20.000€ (Am Anger), belastet werden.

Wir fordern von unseren Ratsmitgliedern der Gemeinde Wendeburg die Änderung der Straßenausbaubeitrags-Satzung, kurz „Strabs“ genannt.

Reason

Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass einzelne Anlieger horrende Summen zahlen müssen und falls sie nicht können, sich verschulden oder sogar die Immobilie verkaufen müssen, denn die meisten Banken bewilligen älteren Menschen keinen Kredit mehr.

Mit der alten Straßenausbaugebührensatzung sind die Bürger unzufrieden. Sie ist ungerecht und für manche existenzbedrohend. Sie muss abgeschafft werden. Diese Satzung wurde von anderen Kommunen schon gekippt. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein.

Straßen dienen der Allgemeinheit. Deshalb wollen wir eine gerechte Verteilung der Straßenausbaugebühren, umgelegt auf alle Bürger der gesamten Gemeinde Wendeburg, sodass die Belastung für jeden Einzelnen überschaubar, bezahlbar und tragbar ist.

Ihr habt schon gezahlt für Eure Straße? Unterzeichnet trotzdem, unterstützt damit alle anderen in der Gemeinde Wendeburg und denkt auch an Eure Kinder oder Enkelkinder, die mit Eurer Immobilie leben werden.

Thank you for your support, Regina Geermann from Wendeburg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer

    Ich habe auch geglaubt, diese Petition bald mal schließen zu können, aber nun wird es noch eine ganze Weile dauern.

    Wie ging es weiter:
    Am 20.2.2020, nach über einem Jahr der nicht eingehaltenen Versprechen, habe ich einen Brief an den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder geschrieben und sie an den ausstehenden Gesprächstermin mit der BI erinnert.

    Am 21.2.2020 bekam ich eine Rückmeldung, dass im nächsten Monat, also im März 2020, die begonnene Diskussion wieder aufgenommen werden sollte, mit dem Ziel, dass bis zu den Sommerferien eine abschließende Entscheidung getroffen werden sollte.
    Die Gemeinde hat zugesagt, bis zur Entscheidungsfindung, keinen Straßenausbau mehr vorzunehmen. Diesen Satz merken wir uns gut!

    Am... further

  • Versprechungen werden nicht gehalten!

    Am 20. Nov. 2018 haben wir unsere Petition „Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Wendeburg“, bei unserer Gemeinde Wendeburg eingereicht.
    Das ist über ein Jahr her!
    Ein Gesprächstermin beim Bürgermeister mit den Fraktionen im Gemeinderat, fand am 15.1.2019 statt.
    Sie wollten unsere Eingabe prüfen und versprachen einen weiteren Gesprächstermin in den darauf folgenden drei Monaten.

    Daraus wurde nichts,

    mit der Begründung, dass die Gemeindevertreter noch Zeit zum Prüfen und Rechnen bräuchten.

    Am 17.5.2019 haben wir die Petition mit 2.819 Unterschriften an unseren Bürgermeister übergeben.
    Davon sind 2.149 Unterschriften aus unserer Gemeinde Wendeburg.
    Das ist ca. ¼ aller Wahlberechtigten.
    Herr... further

  • Liebe Unterstützer,

    noch ist keine Lösung in Aussicht, wie die Gemeindeverwaltung Wendeburg künftig mit den Straßenausbaugebühren verfahren will. Sie sind immer noch am Prüfen.
    Bei der letzten Gemeinderatssitzung hieß es, nach den Sommerferien soll „vertieft in die Diskussion eingetaucht werden.“ Es gäbe Fragen über Fragen dazu.

    Wir warten schon zu lange auf Antworten, geben aber die Hoffnung nicht auf und appellieren an unsere Kommunalpolitiker, uns Bürgern endlich zu zeigen, dass sie für uns da sind, Rückgrat besitzen und ihre Meinung auch vor ihrem höchsten Chef vertreten können, wenn es im Sinne ihrer Bürger ist.

    Würden sich alle Kommunalpolitiker zusammenschließen und an die Landesregierung herantreten, müsste das Land einlenken und... further

In ganz Niedersachen ist eine anschwellende Welle der Empörung über die bei den Anliegern eingeforderten Straßenausbaugebühren zu beobachten. Die Basis einer jeden Partei sollte sich daher bei der Landesregierung für eine generelle Abschaffung der antiquierten Strabs einsetzt. Dies umso mehr, da hierfür nur 0,2-0,3% der Landesmittel aufzubringen wären. Eine Finanzierung über die regulären Steuereinnahmen des Landes würde auch dem Aspekt Rechnung tragen, dass hier jeder entsprechend seinen individuellen finanziellen Möglichkeiten in die Pflicht genommen werden würde.

Ich bin gegen die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages weil zwangsläufig die Grundsteuer erhöht werden muss und dieses dann von den Vermietern auf die Mieter umgelegt wird. Dieser Straßenbaubeitrag wird vielleicht alle 30 Jahre mal erhoben und dafür kann man Geld zurücklegen.

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