representative Reinhard Jentsch

Opinion on the petition Wiedereinsetzung des Schulbusverkehrs im Kreis RD-Eck

WGK

last written to on 11/12/2021
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Opinion on the petition 1 Landkreis 1 Klinik 2 Standorte / Die Imland Klinik in Eckernförde muss bleiben!

WGK, last edited on 09/24/2021

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist mit knapp 2.200 qkm der größte Kreis in SH und immerhin an 17.Stelle bundesweit (von 294 Landkreisen). Eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung ist aus Gründen der Erreichbarkeit geboten. Beide Standorte können nach unserer Überzeugung auch wirtschaftlich geführt werden, wenn entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen auf Kreisebene durchgeführt werden und das Konzept der Fallkostenpauschale auf Bundesebene auskömmlich gestaltet wird. Letzteres wird sicher auf sich warten lassen. Das hat die WGK nicht in der Hand. Aber auf Kreisebene können wir agieren und werden dieses auch tun. Nach der gestrigen Hauptausschusssitzung allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass wir mit unserer kompromisslosen Haltung für den Erhalt beider Standorte entgegen anderslautender Äußerungen der anderen Parteien allein auf weiter Flur stehen. Der Prüfantrag der CDU mit dem Inhalt eines Klinikneubaus mit 500-600 Betten irgendwo auf der grünen Wiese hat zur Folge, dass beide jetzigen Klinikstandorte geschlossen werden. Das wird in dem Antrag so auch explizit erwähnt. Das bedarf keiner Interpretation. Unser Antrag diesen Prüfantrag deshalb mit sofortiger Wirkung zu stoppen, um den Worten auch Taten folgen zu lassen, fand nicht nur keine Mehrheit. CDU, FDP und GRÜNE lehnten unseren Antrag ab, SSW,LINKE und SPD enthielten sich. Fazit: es wird weiter in Richtung Zentralisierung an einen einzigen Standort agiert. Die Aussagen bei der Podiumsdiskussion zum Erhalt beider Standorte sind offenbar schon einen Tag später nicht mehr gültig.

Dr Reinhard Jentsch
party: WGK
Faction: WGK
Next election: 2023
Role: Fraktionsmitglied
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