folkevalgte Reinhard Woeckel

Udtalelse om petitionen Stoppt den Verkehrsversuch in der Camsdorfer Straße!

DIE LINKE, sidst redigeret den 08.07.2021

Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.

Verkehrliche Anordnungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Stadtverwaltung. Die Politik hat hier kein Entscheidungsrecht. Bereits mit der Einführung des Verkehrsversuches im August 2020 hat sich mir der Sinn dieser Maßnahme nicht erschlossen. Ich habe das gegenüber der Stadtverwaltung auch zum Ausdruck gebracht. Daraufhin wurde mir entgegnet, dass es "Bedenkenträger" immer gäbe. Die vielen Versuche, mit neuen Maßnahmen in der Folgezeit, den Verkehrsversuch zu qualifizieren. sind einfach nicht gelungern. Das haben Sie mit Ihrer Petition auch zum Ausdruck gebracht. Das hätte zum Umdenken und Handeln in der Stadtverwaltung führen müssen. Spätestens ab dem sehr bedauerlichen Unfall in der Camsdorfer Straße hätte der Verkehrsversuch sofort gestoppt und auf den Ausgangszustand zurückgesetzt werden müssen. Diese Auffassung habe ich in den politischen Gremien, in denen ich mitwirke (Stadtentwicklungsausschuss und Ortsteilrat) auch vertreten.

Udtalelse om petitionen Verkehrswende in Jena! Für Klimaschutz und Lebensqualität in unserer Stadt

DIE LINKE

sidst skrevet til den 07.11.2020
Ubesvaret

Reinhard Woeckel
parti: DIE LINKE
Fraktion: DIE LINKE
Næste valg: 2024
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