Predstavnik Reinhard Woeckel

Očitovanje na peticiju Stoppt den Verkehrsversuch in der Camsdorfer Straße!

DIE LINKE, zadnje uređivanje 08. 07. 2021.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Verkehrliche Anordnungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Stadtverwaltung. Die Politik hat hier kein Entscheidungsrecht. Bereits mit der Einführung des Verkehrsversuches im August 2020 hat sich mir der Sinn dieser Maßnahme nicht erschlossen. Ich habe das gegenüber der Stadtverwaltung auch zum Ausdruck gebracht. Daraufhin wurde mir entgegnet, dass es "Bedenkenträger" immer gäbe. Die vielen Versuche, mit neuen Maßnahmen in der Folgezeit, den Verkehrsversuch zu qualifizieren. sind einfach nicht gelungern. Das haben Sie mit Ihrer Petition auch zum Ausdruck gebracht. Das hätte zum Umdenken und Handeln in der Stadtverwaltung führen müssen. Spätestens ab dem sehr bedauerlichen Unfall in der Camsdorfer Straße hätte der Verkehrsversuch sofort gestoppt und auf den Ausgangszustand zurückgesetzt werden müssen. Diese Auffassung habe ich in den politischen Gremien, in denen ich mitwirke (Stadtentwicklungsausschuss und Ortsteilrat) auch vertreten.

Očitovanje na peticiju Verkehrswende in Jena! Für Klimaschutz und Lebensqualität in unserer Stadt

DIE LINKE

zadnji put pisano 07. 11. 2020.
Neodgovoreno

Reinhard Woeckel
Politička stranka: DIE LINKE
Frakcija: DIE LINKE
Sljedeći izbor: 2024
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