volksvertegenwoordiger Reinhard Woeckel
Standpunt over de petitie Stoppt den Verkehrsversuch in der Camsdorfer Straße!
DIE LINKE, laatst bewerkt op 08-07-2021
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Verkehrliche Anordnungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Stadtverwaltung. Die Politik hat hier kein Entscheidungsrecht. Bereits mit der Einführung des Verkehrsversuches im August 2020 hat sich mir der Sinn dieser Maßnahme nicht erschlossen. Ich habe das gegenüber der Stadtverwaltung auch zum Ausdruck gebracht. Daraufhin wurde mir entgegnet, dass es "Bedenkenträger" immer gäbe. Die vielen Versuche, mit neuen Maßnahmen in der Folgezeit, den Verkehrsversuch zu qualifizieren. sind einfach nicht gelungern. Das haben Sie mit Ihrer Petition auch zum Ausdruck gebracht. Das hätte zum Umdenken und Handeln in der Stadtverwaltung führen müssen. Spätestens ab dem sehr bedauerlichen Unfall in der Camsdorfer Straße hätte der Verkehrsversuch sofort gestoppt und auf den Ausgangszustand zurückgesetzt werden müssen. Diese Auffassung habe ich in den politischen Gremien, in denen ich mitwirke (Stadtentwicklungsausschuss und Ortsteilrat) auch vertreten.
Standpunt over de petitie Verkehrswende in Jena! Für Klimaschutz und Lebensqualität in unserer Stadt
DIE LINKE
laatst geschreven op 07-11-2020
Niet beantwoord
Reinhard Woeckel | |
---|---|
Politieke partij: | DIE LINKE |
fractie: | DIE LINKE |
herverkiezing: | 2024 |
Fout in de gegevens melden |