les représentants élus Reinhold Hilbers
Déclaration sur la pétition Erhalt der Sonntags Flohmärkte
CDU, dernière modification le 12/11/2017
Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.
Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.
Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen.
Kommerzielle Flohmärkte sollten restriktiv behandelt werden. Was aber nach meiner Auffassung geregelt sein sollte, dass nicht kommerzielle Flohmärkte von der Sonntagsregelung frei gestellt werden.