representative Roland Chrobok

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Opinion on the petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    CDU, last modified: 30 Jan 2019

    I disagree.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

    Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

    Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
    Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen mehr teilnehmen können.
    Zuallererst aber wäre durch die Landesregierung ein Beauftragter für den Haushalt in Mülheim an der Ruhr eingesetzt worden, der gegebenenfalls den Hebesatz der Grundsteuer B auf bis zu 1225 Prozentpunkten angehoben hätte.

    Die CDU-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

    Tauschen Sie sich zu diesem Thema persönlich mit uns aus!

    Herzlich einladen möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt: Etat 2019: Im Gespräch mit der Bürgerschaft

    Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.

    Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Komplettiert wird die Runde durch Stadtkämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).
    Der Stadtkämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der Fraktionsvertreter anschließen. Danach ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Eingeladen sind alle Interessierten. Dies schließt die Kritiker von Haushaltbeschluss und Grundsteuererhöhung ein.
    Eingeladen sind aber auch jene, die sich darüber freuen, dass Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ungeschoren bleiben konnten.

    Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische oder schriftliche Anmeldung gebeten. Dies bei der SPD unter Tel. 459 – 3520 bzw. info@spd-fraktion-muelheim.de, bei der CDU unter Tel. 45 95 40 bzw. cdu-fraktion-muelheim@t-online.de oder bei den Grünen unter Tel. 47 92 41 bzw. gruene-fraktion@muelheim-ruhr.de.

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