Petition addressed to: Oberbürgermeister Ulrich Scholten
Wir fordern die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B von 39 %
Das ist eine Petition gegen die Grundsteuererhöhung von 39 %, die wir Bürger, der Stadt Mülheim an der Ruhr so nicht akzeptieren! Es kann nicht sein, dass wir Bürger dafür zahlen müssen, was von den Politikern in Mülheim die ganzen Jahre lang verursacht wurde.
Petition started:
01/17/2019
Collection ends:
02/13/2019
Region:
Mülheim an der Ruhr
Topic:
Taxes
Das Petitionsrecht ist ein Bürgerrecht und im Grundgesetz verankert. Schön,dass immer mehr Mülheimer aktiv werden und ihre demokratischen Grundrechte wahr nehmen,auch in Form von Antrag 24 der GO,welche Politiker verpflichtet,sich mit Anregungen und Beschwerden eines Bürgers (auch Einzelnen) zu befassen und diese in den entsprechenden Ausschüssen/BV ,-Ratssitzungen zu bescheiden.
Ich habe diese Petition aus Protest gegen die desaströse Politik der Mehrheitsfraktionen auch unterschrieben, obwohl ich frage: Wer anders soll für die Folgen der fehlerhaften Politik der letzten 10-12 Jahre zahlen als die Mülheimer Bürger , die mehrheitlich diese verantwortungslosen Politiker leider gewählt haben und diese Verschwendung damit ermöglicht haben? Es geht nur mit: ANDERS wählen und CDU und SPD in die Wüste schicken!
