representative Roland Walter

Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

CDU, last edited on 02/13/2019

I decline.

Die Fehler der Vergangenheit holen die Offenbacher jetzt leider ein. Offenbach wächst. Das betrifft alle Metropolen,- war aber auch politischer Wille über viele Jahre. Leider wurden die damit einhergehenden Bedarfe für Schulen, Kitas, Infrastruktur in den letzten Jahren nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Investitionen müssen wir jetzt tätigen. Um diese Investitionskredite genehmigt zu bekommen, braucht Offenbach Haushaltsüberschüsse. Daher müssen die Einnahmen steigen. Andere Vorschläge, die ausreichend wären, gibt es nicht. Die Grundsteuer wird von Unternehmen (45%) und Bürgern (55%) bezahlt. Das ist daher der "gerechteste" Ansatz. Zusätzliche Personalstellen (durch mehr Bürger/ Fälle) steigen nur gering. Offenbach hat immer noch die geringsten Personalkosten/ Bürger aller vergleichbaren Städte. Prestigeprojekte gibt es nicht. Schwerpunkte sind Kitas, Schulen, Luftreinhaltung (um Fahrverbote zu vermeiden). Wenn Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig steigen, dann können und müssen auch die Grundsteuersätze wieder gesenkt werden. Parallel sind immer auch Entlastungen und Hilfen durch Bund und Land zu erreichen,- das passiert auch.

Roland Walter
party: CDU
Faction: CDU
Next election: 2021
Role: Fraktionsvorsitzender
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Roland Walter
website: https://www.cdu-offenbach.de/kv/fraktion/stadtverordnete/
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