Volksvertreter Roman Flockemann

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen teilt die Schlussfolgerungen der Petition nicht.

Die Petition erweckt den Eindruck, als müsse zwischen einer Erweiterung der Grundschule Wettbergen und der Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete entschieden werden. Nach unserer Auffassung handelt es sich hierbei um eine falsche Gegenüberstellung.

Die Erweiterung der Grundschule Wettbergen ist politisch gewollt und seit Jahren Gegenstand öffentlicher Beratungen. Inzwischen liegt eine umfangreiche Machbarkeitsstudie vor, die die Erweiterung und Modernisierung der Schule am bestehenden Standort ausdrücklich empfiehlt und deren Realisierbarkeit bestätigt. Nach unserer Kenntnis entspricht dies auch den Vorstellungen der Schulgemeinschaft.

Kritisch sehen wir durchaus den von der Verwaltung dargestellten Zeitplan für die Umsetzung. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern sowie die Beschäftigten der Schule haben ein berechtigtes Interesse daran, dass die notwendigen Maßnahmen so zügig wie möglich umgesetzt werden. Die Verzögerungen ergeben sich jedoch aus den begrenzten finanziellen und personellen Kapazitäten sowie der Vielzahl von Schulbauprojekten im gesamten Stadtgebiet. Aus diesem Grund halten wir die Forderung nach einem vollständigen Neubau allerdings auch für utopisch und nicht zielführend. Ein Schulstandort auf der Fläche an der Leipziger Straße ist nach den vorliegenden Rahmenbedingungen ohnehin nicht möglich.

Ebenso ist festzustellen, dass der Standort nicht erst jetzt für die Unterbringung geflüchteter Menschen vorgesehen ist. Bereits im Jahr 2015 haben die zuständigen politischen Gremien der Landeshauptstadt Hannover beschlossen, dort eine entsprechende Nutzung zu ermöglichen. Die aktuellen Planungen setzen diesen Beschluss fort.

Die Behauptung, die Bürgerinnen und Bürger seien über die Planungen nicht informiert worden, teilen wir nicht. Die Beratungen erfolgten über Jahre hinweg öffentlich in den zuständigen politischen Gremien. Die Mitglieder des Stadtbezirksrates Ricklingen, des Rates der Landeshauptstadt Hannover und der beteiligten Ausschüsse sind demokratisch gewählt und legitimiert, solche Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit zu treffen. Zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen gehört es, unterschiedliche Auffassungen auszutauschen und anschließend die getroffenen Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.

Die Landeshauptstadt Hannover steht in der Verantwortung, gute Bildungsbedingungen für Kinder zu schaffen und zugleich Menschen, die Schutz benötigen, menschenwürdig unterzubringen. Die Zukunft der Grundschule Wettbergen und die Unterbringung geflüchteter Menschen sind keine Gegensätze. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss beides leisten.

Die SPD-Fraktion lehnt es ab, diese beiden Aufgaben gegeneinander auszuspielen.

Roman Flockemann
SPD-Fraktionsvorsitzender