Volksvertreterin Rosemarie Waldeck

Gemeinderat in Wendeburg

    Stellungnahme zur Petition Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

    GRÜNE zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Sehr geehrter Frau Geermann, sehr geehrte BI-Mitglieder,
    Ihr Engagement in Sachen „Straßenausbaubeiträge „ schätzen wir sehr und freuen uns über das Bürgerinteresse. Gerade das fordern wir Grüne ja immer wieder ein und wollen es auch in unseren zukünftigen Entscheidungen mit einbringen.
    Wir wollen jedoch das gemeinsame Gespräch mit Ihnen und den Fraktionen im Januar abwarten, um weitere Schritte einzuleiten. Wir haben dieses Thema auch schon häufig in unserer Runde diskutiert, wollten aber die lt. Bundesverfassungsgericht zu treffende Reform der Bundesregierung in Sachen „Grundsteuer“ abwarten.
    Im Momentan sind wir noch nicht ausreichend informiert, um über so eine weitreichenden Entscheidung kompetent entscheiden zu können. Wir haben die

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Rosemarie Waldeck
Partei: GRÜNE
Neuwahl: 2021
Funktion: Ratsmitglied
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