representative Rudolf Bindig

Kreistag in Landkreis Ravensburg - Resigned

    Opinion on the petition Das Kennzeichen WG soll im Landkreis Ravensburg wieder zugelassen werden!

    SPD last modified: 18 Dec 2018

    No statement.

    Vorab widerspreche ich der Einstufung von openPettion, dass ich keine Stellungsnahme abgegeben habe. Ich gebe sehr wohl eine differenzierte Stellungnahme ab. Ich lasse mich nur nicht in das vorgegebene Schema pressen. Einige Fragen oder Einordnungen von openPetition passen einfach nicht zur Arbeit des Kreistages. Der Kreistag führt keine förmlichen Anhörungen durch, die Ausschüsse auch nicht. Die Entscheidung obliegt auch nicht dem "Petitionsausschuss". Es gibt im Kreistag kein geregeltes Petititonswesen. Wie soll man etwas befürworten, was die Geschäftsordnung des Kreistages gar nicht vorsieht? Debattieren kann man dies natürlich im Kreistag, so wie alle anderen kreisrelevanten Themen auch.

    Meine Stellungsnahme lautet: Ich habe großes Verständnis

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    Opinion on the petition Fairness für Fawad - Stoppt die unfaire Abschiebung von Fawad Akbari nach Afghanistan!

    SPD last modified: 27 Apr 2017

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Als Vorsitzender der SPD-Fraktion antworte ich ihnen ausdrücklich im Namen folgender Kreistagsmitglieder: Peter Clement, Anton Frei, Gerhard Lang, Gisela Müller, , Rainer Marquardt, Jürgen Rölli und selbst.
    Ich habe mich mit dem "Fall" bereits vertieft befasst. Ich habe sowohl mit Herrn Fawad Akbari als auch seinem Ausbildungsbetrieb Yardimci gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass Herr Akbari durchaus zumindest eine Bleibeperspektive hat. Die Frage ist mit welchem Status!
    Herr Akbari strebt (und dies wird von uns unterstützt) eine Position als anerkannter Flüchtling an. Der formelle Asylantrag ist im 1. Schritt abgelehnt worden. Dagegen hat Herr Akbari Rechtsmittel einglegt. Dies Verfahren geht den juristischen Gang - darauf ist kaum Einfluss

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Rudolf Bindig - Resigned
party: SPD
Next election: 2024
Role: Fraktionsvorsitzender
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