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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Rudolf Bindig

Kreistag in Landkreis Ravensburg

    Stellungnahme zur Petition Das Kennzeichen WG soll im Landkreis Ravensburg wieder zugelassen werden!

    SPD zuletzt bearbeitet am 18.12.2018

    Keine Stellungnahme.

    Vorab widerspreche ich der Einstufung von openPettion, dass ich keine Stellungsnahme abgegeben habe. Ich gebe sehr wohl eine differenzierte Stellungnahme ab. Ich lasse mich nur nicht in das vorgegebene Schema pressen. Einige Fragen oder Einordnungen von openPetition passen einfach nicht zur Arbeit des Kreistages. Der Kreistag führt keine förmlichen Anhörungen durch, die Ausschüsse auch nicht. Die Entscheidung obliegt auch nicht dem "Petitionsausschuss". Es gibt im Kreistag kein geregeltes Petititonswesen. Wie soll man etwas befürworten, was die Geschäftsordnung des Kreistages gar nicht vorsieht? Debattieren kann man dies natürlich im Kreistag, so wie alle anderen kreisrelevanten Themen auch.

    Meine Stellungsnahme lautet: Ich habe großes Verständnis

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    Stellungnahme zur Petition Fairness für Fawad - Stoppt die unfaire Abschiebung von Fawad Akbari nach Afghanistan!

    SPD zuletzt bearbeitet am 27.04.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.

    Als Vorsitzender der SPD-Fraktion antworte ich ihnen ausdrücklich im Namen folgender Kreistagsmitglieder: Peter Clement, Anton Frei, Gerhard Lang, Gisela Müller, , Rainer Marquardt, Jürgen Rölli und selbst.
    Ich habe mich mit dem "Fall" bereits vertieft befasst. Ich habe sowohl mit Herrn Fawad Akbari als auch seinem Ausbildungsbetrieb Yardimci gesprochen. Es zeichnet sich ab, dass Herr Akbari durchaus zumindest eine Bleibeperspektive hat. Die Frage ist mit welchem Status!
    Herr Akbari strebt (und dies wird von uns unterstützt) eine Position als anerkannter Flüchtling an. Der formelle Asylantrag ist im 1. Schritt abgelehnt worden. Dagegen hat Herr Akbari Rechtsmittel einglegt. Dies Verfahren geht den juristischen Gang - darauf ist kaum Einfluss

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Rudolf Bindig
Partei: SPD
Neuwahl: 26.05.2019
Funktion: Fraktionsvorsitzender
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