Volksvertreter Rüdiger Erben

Landtag Sachsen-Anhalt

    Stellungnahme zur Petition Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-Anhalt

    SPD, zuletzt bearbeitet am 21.06.2018

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

    Die SPD-Landtagsfraktion ist froh, dass es den Koalitionsfraktionen angesichts der schwierigen Finanzsituation der Ersatzschulen gelungen ist, noch vor Vorlage und Auswertung des in Auftrag gegebenen externen Gutachtens zur Ermittlung der Schülerkostensätze eine Einigung zur Erhöhung der Zuschüsse gefunden zu haben. Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden die Zuschüsse für die Personalkosten auf 95 Prozent und für Sachkosten auf 20 Prozent angehoben werden. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellt. Wir werden uns nach Auswertung des Gutachtens, zu Beginn des Jahres 2019, mit den Koalitionspartnern verständigen, um eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der freien Schulen im Land zu finden.

Rüdiger Erben
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 20.03.2011
Neuwahl: 2016
Wahlkreis: 45
Funktion: Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Innenpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Rüdiger Erben
Webseite: http://www.ruediger-erben.de
Twitter: https://twitter.com/ruedigererben
Facebook: https://www.facebook.com/RuedigerErben

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