国民代表 Rüdiger Erben

Die SPD-Landtagsfraktion ist froh, dass es den Koalitionsfraktionen angesichts der schwierigen Finanzsituation der Ersatzschulen gelungen ist, noch vor Vorlage und Auswertung des in Auftrag gegebenen externen Gutachtens zur Ermittlung der Schülerkostensätze eine Einigung zur Erhöhung der Zuschüsse gefunden zu haben. Ab dem Schuljahr 2018/2019 werden die Zuschüsse für die Personalkosten auf 95 Prozent und für Sachkosten auf 20 Prozent angehoben werden. Dafür werden Mittel aus dem Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellt. Wir werden uns nach Auswertung des Gutachtens, zu Beginn des Jahres 2019, mit den Koalitionspartnern verständigen, um eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der freien Schulen im Land zu finden.