representative Rüdiger Kühne

Gemeinderat in Wendeburg

    Opinion on the petition Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

    AFD last modified: 09 Jan 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) müssen, wie auch schon in Bayern, abgeschafft werden. Die Beiträge können beträchtliche Summen erreichen, welche für die betroffenen Personen nicht zu tragen sind. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer hohen Verschuldung der Personen oder gar zu einem Verlust des Eigenheims. Insbesondere Personengruppen mit einem niedrigen Einkommen sind besonders gefährdet. Dazu können auch Rentner zählen, welche trotz eines langen Berufslebens mit einer niedrigen Rente auskommen müssen.
    Viele Bürger sind nicht bereit die Kosten zu tragen und damit werden die Gebühren zu einem Zankapfel in den Kommunen. Dadurch entstehen Verwaltungsaufwänden und Rechtsstreitigkeiten, welche wiederum

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Rüdiger Kühne
party: AFD
Next election: 2021
Role: Ratsmitglied
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