Volksvertreter Rüdiger Kühne

Gemeinderat in Wendeburg

    Stellungnahme zur Petition Wendeburg: Abschaffung des Straßenausbaubeitrags

    AFD zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) müssen, wie auch schon in Bayern, abgeschafft werden. Die Beiträge können beträchtliche Summen erreichen, welche für die betroffenen Personen nicht zu tragen sind. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer hohen Verschuldung der Personen oder gar zu einem Verlust des Eigenheims. Insbesondere Personengruppen mit einem niedrigen Einkommen sind besonders gefährdet. Dazu können auch Rentner zählen, welche trotz eines langen Berufslebens mit einer niedrigen Rente auskommen müssen.
    Viele Bürger sind nicht bereit die Kosten zu tragen und damit werden die Gebühren zu einem Zankapfel in den Kommunen. Dadurch entstehen Verwaltungsaufwänden und Rechtsstreitigkeiten, welche wiederum

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Rüdiger Kühne
Partei: AFD
Neuwahl: 2021
Funktion: Ratsmitglied
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