volksvertegenwoordiger Rüdiger Kühne

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) müssen, wie auch schon in Bayern, abgeschafft werden. Die Beiträge können beträchtliche Summen erreichen, welche für die betroffenen Personen nicht zu tragen sind. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer hohen Verschuldung der Personen oder gar zu einem Verlust des Eigenheims. Insbesondere Personengruppen mit einem niedrigen Einkommen sind besonders gefährdet. Dazu können auch Rentner zählen, welche trotz eines langen Berufslebens mit einer niedrigen Rente auskommen müssen.
Viele Bürger sind nicht bereit die Kosten zu tragen und damit werden die Gebühren zu einem Zankapfel in den Kommunen. Dadurch entstehen Verwaltungsaufwänden und Rechtsstreitigkeiten, welche wiederum finanziert werden müssen. Auch dürfen anfallende Gebühren nicht zur Last aller Bürger auf die Grundsteuer umgelegt werden. Aktuell liegt die Steuer- und Abgabelast bei 54% und damit in Europa mit an der Spitze. Bund und Land mit ihren jeweiligen Rekordsteuereinnahmen müssen daher die Kosten aus dem Steueraufkommen der Bürger übernehmen. Die Kommunen sind nicht in der Lage, diese zu übernehmen. Sie sind unterfinanziert und können oft nur noch Pflichtausgaben leisten. Letztendlich sind unsere Straßen Allgemeingut und nicht nur Bewegungsraum der Anlieger!
Selbstverständlich gibt es auch Argumente, welche für die Straßenausbaubeitragssatzung sprechen. Allerdings, in Abwägung mit den Nachteilen, spreche ich mich ganz klar für eine Abschaffung aus. In der Debatte ist das letzte Wort noch nicht gefallen. Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Kühne