representative Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Opinion on the petition Alternativer Standort AWISTA Müllumladestation

FDP last edited on 10/11/2018

The basis of decision was a resolution of the faction
No statement.

Ich stehe zu dem einstimmigen Beschluss der AWISTA-Verbandsversammlung, beide Standorte umfassend gutachterlich bewerten zu lassen, damit die Diskussion auf der Sachebene geführt werden kann. Der FDP- Vertreter hat versucht, durch einen Beschluss die beiden Standorte als reine Umladestationen prüfen zu lassen. Das wäre für den flächenmäßig kleineren Standort St. Gilgen vorteilhaft gewesen. Sein entsprechender Antrag wurde leider abgelehnt; bei der Würdigung des Gutachtens werden wir dies aber berücksichtigen. Zudem sehe ich in einem großen Standort die Gefahr einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, die für die Bürger mit höheren Gebühren verbunden sein könnte.

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