Volksverteenwoordiger Sarah Philipp
Verklaring oor die petisie Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, laas geredigeer op 2019-01-17
Die besluit is gebaseer op 'n resolusie van die SPD groep
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht, in dem wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Damit unterstützen wir das zentrale Anliegen der Online-Petition. Die Beiträge können bis in vier- oder fünfstellige Bereiche reichen und damit viele Bürgerinnen und Bürger in NRW in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Damit klamme Kommunen nicht unter Druck geraten, weil sie auf die Beitragszahlungen angewiesen sind, sieht unser Gesetzentwurf die Kostenübernahme durch das Land vor. Die finanziellen Mittel sind jetzt da, um Betroffene und Kommunen spürbar zu entlasten.