representative Sarah Philipp

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 17 Jan 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Reason:

    Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht, in dem wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Damit unterstützen wir das zentrale Anliegen der Online-Petition. Die Beiträge können bis in vier- oder fünfstellige Bereiche reichen und damit viele Bürgerinnen und Bürger in NRW in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Damit klamme Kommunen nicht unter Druck geraten, weil sie auf die Beitragszahlungen angewiesen sind, sieht unser Gesetzentwurf die Kostenübernahme durch das Land vor. Die finanziellen Mittel sind jetzt da, um Betroffene und Kommunen spürbar zu entlasten.

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