Ljudski predstavnik Sebastian Maack
Izjava o peticiji Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, nazadnje urejeno 30. 04. 2025
Strinjam se / večinoma se strinjam.
Predlog v parlamentu bom podprl, če ga bo podprlo dovolj drugih poslancev.
Podpiram javno obravnavo v tehničnem odboru.
Podpiram javno obravnavo v parlamentu/na plenarnem zasedanju.
Ich unterstütze die Petition ausdrücklich. Ein Vetorecht des Volkes gegenüber Parlamentsgesetzen wäre ein Meilenstein auf dem Weg hin zu echter Mitbestimmung der Bürger. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für mehr direkte Demokratie ein – nicht als Feigenblatt, sondern als fundamentale Ergänzung der parlamentarischen Ordnung. Das Volk ist der eigentliche Souverän. Ihm ein nachträgliches Korrektiv gegenüber Fehlentscheidungen des Bundestages in Form von Volksabstimmungen zuzugestehen, wäre ein starkes Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für echte demokratische Teilhabe. Ein solches Vetorecht hätte in der Vergangenheit bereits manche teure oder ideologisch motivierte Entscheidung der Altparteien verhindert.