Volksvertreter Simon Bertels

Stadtrat in Bad Bentheim

    Stellungnahme zur Petition Wettkampftaugliche Sporthalle im Mühlenbergstadion von Gildehaus

    SPD, zuletzt bearbeitet am 18.12.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „wettkampftaugliche Sporthalle im Mühlenbergstadion von Gildehaus“,

    zunächst einmal gilt mein riesiges Dankeschön und großer Respekt an Uwe Leferink für die Initiation dieser Petition. Aber natürlich freue ich mich über jede Unterstützerin und jeden Unterstützer, ein tolles Beispiel für gelebte Demokratie. In gerade mal 6,5 Tagen haben sich fast 1.000 Menschen als Unterstützerinnen und Unterstützer für die Errichtung einer wettkampffähigen Sporthalle im Gildehauser Mühlenbergstadion eingetragen. Davon die meisten aus Bad Bentheim. Einer von diesen opulenten 958 bin auch ich.

    Dass ich die Petitionsforderung voll und ganz unterstütze, versteht sich daher von selbst.

    Ich persönlich, aber auch die gesamte SPD Fraktion im Bad Bentheimer Stadtrat traten bereits vorm Start dieser Petition für eine wettkampffähige Sporthalle im Gildehauser Mühlenbergstadion ein.

    Nach dem die die Mehrheitsgruppe aus CDU/FDP im Sportausschuss am 21.11.2018 für mich völlig überraschend eine Sanierung der Armin-Franzke-Halle forderte, setzte ich mich mit meinem Wortbeitrag im Finanzausschuss am 26.11.2018 weiterhin stark für einen Neubau einer wettkampffähigen Sporthalle in Gildehaus ein. Hierfür gibt es gute Gründe und sachliche Fakten:

    Die Armin-Franzke-Halle entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Sporthalle.
    Die Turnhalle ist bauphysikalisch in einem schlechten Zustand. Eine Sanierung ist nicht sinnvoll. Zumal dann der Aufwand für eine Halle, die keine Wettkämpfe zulässt, weil die Hallenfläche zu klein ist, zu hoch wäre. Das haben Gutachten ergeben.

    Zudem existiert eine Bedarfsanalyse, welche klar den Bedarf an einer weiteren Mehrfeldhalle im Stadtgebiet von Bad Bentheim attestiert. Aufgrund der Sportlerzahlen wird hier der Standort Gildehaus empfohlen.

    Leider wurde der Antrag, ausreichende Haushaltsmittel für einen Sporthallenneubau im Gildehauser Mühlenbergstadion seitens der Mehrheitsgruppe CDU/FDP in der Finanzausschusssitzung abgelehnt (www.gn-online.de/bentheim/gelder-fuer-sanierung-der-armin-franzke-halle-im-haushalt-268541.html).

    Am 01.12.2018 wurde dann durch Uwe Leferink diese Petition gestartet.

    Noch am 03.12.2018 vertrat die Bad Bentheimer CDU mit ihrer öffentlichen Erklärung weiterhin den Standpunkt die Armin-Franzke-Halle sanieren zu wollen (cdu-bad-bentheim.de/sanierung-der-afh-unsere-position-zum-nachlesen/#more-1649).

    Dann kam jedoch Bewegung in die Sache. Mit Presseerklärung vom 11.12.2018 verkündete die CDU Fraktion (cdu-bad-bentheim.de/armin-franzke-halle-einigung-mit-den-sportvereinen-neubau-am-muehlenberg-und-sportzentrum-zwischen-den-stadtteilen/#more-1670):
    „wir möchten im Haushalt für den Neubau einer Sporthalle am Mühlenberg 4 Millionen Euro bereitstellen.“ Weiter heißt in der Mitteilung „Für die CDU steht fest, dass mögliche Förderungen auf die 4 Millionen Euro anzurechnen sind. Die 4 Millionen Euro sind daher als Deckel aller öffentlicher Gelder zu verstehen.“

    Dies wurde dann auch in der Ratssitzung am 12.12.2018 seitens der CDU Fraktion beantragt.

    Nach Einschätzung von Fachleuten, kostet eine wettkampffähige Sporthalle am jetzigen Standort der Armin-Franzke-Halle jedoch etwas mehr.

    Die SPD-Fraktion forderte daher zusammen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Kompromiss ein Budget 4 Millionen Euro plus Förder- und Eigenmittel im Haushalt 2019/2020 für eine Wettkampfhalle am Mühlenberg einzustellen. So bliebe ein angemessener Spielraum für die Realisierung des wichtigen und notwendigen Projektes. Die geplante Arbeitsgruppe solle damit selbstverständlich unter der Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit arbeiten – wenn das Budget nicht vollständig benötigt werden würde, hätte bestimmt niemand etwas dagegen. Zumal die verbleibenden Mittel gemäß unseren Vorstellungen dann direkt in den Bau von Gymnastikräumen zwischen den Ortsteilen geflossen wäre – hiervon hätten dann alle drei Sportvereine profitieren können – sicherlich Anreiz genug!

    Jedoch Ablehnung durch die Mehrheitsgruppe CDU/FDP.

    Es folgte ein weiterer Kompromissvorschlag seitens des Bürgermeisters, wonach letztendlich rund 4,4 Mio. Euro in den Haushalt für den Sporthallenneubau im Gildehauser Mühlenbergstadion eingestellt werden sollten. Wieder Ablehnung durch CDU/FDP.

    Am Ende einer langen Diskussion setzte sich die Mehrheitsgruppe durch: Die öffentlichen Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro (Landkreis und Kommunalinvestitionsprogramm) fließen in den städtischen Haushalt. „Alle anderen Zuschüsse würden wir dem Projekt zubilligen“, sagte Heiner Beernink (CDU). Erwartet werden 250.000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes zur Sanierung von Turnhallen. Wie Bürgermeister Volker Pannen ankündigte, könnten Gelder aus diesem Topf auch für Neubauten verwendet werden, wenn eine Halle nicht zu sanieren ist. Dieses Geld würde dann also zusätzlich in den Hallenbau gehen.

    Persönliches Fazit:

    Grundsätzlich ist es positiv, was sich in den letzten Tagen, nicht zuletzt aufgrund dieser Petition, doch noch bewegt hat. Nach Meinung der Fachleute kostet so eine Halle aller Voraussicht nach mehr als seitens der CDU/FDP kommuniziert wurde. Die 250.000 EUR vom Land Niedersachsen sind ja auch keinesfalls sicher - vielleicht, was ich nicht hoffe, fallen wir doch auf den Kostendeckel von 4 Mio zurück. Was passiert, wenn die angestrebte Sporthalle im Rahmen des Kostendeckels nicht erbaut werden kann? Doch zurück zur Sanierung? Meine Rückfragen blieben in der Ratssitzung leider unbeantwortet.

    Dennoch wird eine Planungsgruppe bald die Arbeit aufnehmen, es soll die Chance ergriffen werden, eine wettkampftaugliche Sporthalle mit kleiner Tribüne in Gildehaus zu bauen. Ich hoffe sehr, dass es der Arbeitsgruppe trotz minimaler Mittel gelingen kann eine Halle zu planen, welche die Nutzerinnen und Nutzer zufrieden stellt und den Anforderungen und Bedarfen gerecht wird. Hoffentlich können viele Förderungen und andere Geldquellen in Anspruch genommen werden. Packen wir weiterhin alle gemeinsam an, ich versuche jedenfalls weiterhin die Prozesse konstruktiv zu begleiten. Sollte das zur Verfügung gestellte Budget nicht ausreichen, werde ich mich gemeinsam mit SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass Budget entsprechend zu erhöhen. In Gildehaus muss es endlich eine wettkampffähige Sporthalle geben!

    Herzliche Grüße
    Simon Bertels

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