Volksvertreterin Sonja Wagner

Kreistag in Landkreis Bayreuth

    Stellungnahme zur Petition Gelber Sack oder Tonne einführen und Aufwertung der Wertstoffhöfe im Landkreis Bayreuth

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Keine Stellungnahme.

    Begründung:

    Gerne teile ich ihnen meine Einstellung zu der Umstellung von einem Hol- auf ein Bringsystem bezüglich der Erfassung von Umverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen mit, diese habe ich in den letzten Monaten bereits wiederholt in der Öffentlichkeit dargelegt:
    Zum Zeitpunkt des Erlasses des Verpackungsverordnung 1992 stellte die Sammlung der Wertstoffe in einem Bringsystem die ökologisch bessere Lösung dar: die Sortierung war noch nicht soweit fortgeschritten wie heute und so konnten die Wertstoffe sortenreiner erfasst werden und der Verwertung zugeführt werden.
    Die Lage hat sich insofern verändert, dass
    • die heutigen Sortieranlagen wesentlich genauer arbeiten können
    • sich in der Bevölkerung, auch bedingt durch den demografischen Wandel, der Wunsch nach der Umstellung auf ein Holsystem entwickelt hat.
    • sich in den letzten Jahren herausgestellt hat, dass das jetzige Sammelsystem für die Verkaufsverpackungen einen großen Bereich der Wertstoffe nicht erfasst: die stoffgleichen Nichtverpackungen, d.h. Verbrauchsgüter, die aus dem gleichen Material hergestellt sind, wie Verkaufsverpackungen.
    Um die Sammlung und Wiederverwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen zu erreichen, plant die Bundesregierung den Erlass eines Wertstoffgesetzes, nach dem die stoffgleichen Nichtverpackungen getrennt vom Restmüll gesammelt werden sollen. Art des Sammelsystems und dessen Träger (eventuell die Kommunen) sind noch nicht geregelt.
    Es spricht rein objektiv nichts gegen eine Umstellung. Diese sollte jedoch für die Bevölkerung möglichst ohne Belastungen erfolgen (Anzahl der Tonnen, Häufigkeit der Abfuhrtermine) und möglichst kostenneutral sein.
    Solange weder die Art des Systems der Sammlungen noch die Trägerschaft des Sammelsystems feststehen, besteht die Gefahr, dass die Kommunen mehrere Sammelsysteme vorhalten müssen. Das würde erhebliche Kosten (für die Einführung der Systeme und laufende Kosten) verursachen.
    Eine für die Kreisbürger sinnvolle Umstellung auf ein Holsystem ist erst dann möglich, wenn das Wertstoffgesetz von der Bundesregierung erlassen wurde und hiermit die derzeit noch offenen Fragestellungen geklärt worden sind.
    An der Abstimmung selbst möchte ich mich nicht beteiligen, da ich auf Grund der beschriebenen rechtlichen Unwägbarkeiten, der bestehenden und einzuhaltenden Verträge und vor allem wegen der bereits in den Gremien des Kreises signalisierten Bereitschaft der Anpassung des Erfassungssystems an die sich veränderten demografischen Gegebenheiten ( ich verweise in soweit auf die Berichterstattung in den lokalen Medien) den Zeitpunkt der Petition für verfehlt halte.
    Sonja Wagner
    Kreisrätin

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